Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort von Ansgar Mayr CDU • 11.05.2023 In Bayern werden nicht sämtliche erhobenen Bußgelder zurück erstattet, die im Rahmen der damaligen Allgemeinverfügungen fällig wurden - es geht lediglich um die Bußgelder, die in Bayern zu Unrecht verlangt wurden.
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort von Jonas Hoffmann SPD • 12.05.2023 Wenn man pauschal alle Bußgelder zurückzahlen würde, wäre es - anders als beim Beispiel in Bayern - gerade kein positives Signal
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort ausstehend von Sarah Schweizer CDU Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort von Florian Wahl SPD • 17.05.2023 Die in Baden-Württemberg verhängten Bußgelder sind bisher nicht in ihrer Allgemeinheit gerichtlich angefochten worden, so dass sich die Frage der Rückzahlung in Baden-Württemberg derzeit nicht stellt.
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort ausstehend von Rainer Balzer AfD Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort von Alena Trauschel FDP • 12.05.2023 Sollte je festgestellt werden, dass jene Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg ganz oder teilweise unverhältnismäßig waren, setzen wir als FDP uns für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein