Von Januar bis Ende Juni 2024 gab es insgesamt 1.245 Unternehmensinsolvenzen. Wir fordern deshalb im Land wie auch im Bund eine echte Wirtschaftswende.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margarete P. • 01.10.2024
Antwort von Erik Schweickert FDP • 02.10.2024
Frage von Leon W. • 01.10.2024
Antwort von Nese Erikli Bündnis 90/Die Grünen • 15.10.2024
Die AfD und die Junge Alternative werden auch in Baden-Württemberg seit Juli 2022 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Verdachtsfälle beobachtet.
Frage von Yvonne Z. • 30.09.2024
Antwort von Andreas Stoch SPD • 09.10.2024
Wann genau ich mein Mandat übergeben werde, hängt von vielen Faktoren ab.
Frage von Thomas Martin S. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Frage von Thomas Martin S. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Winfried Hermann Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Thomas Martin S. • 30.09.2024
Antwort von Daniel Lede Abal Bündnis 90/Die Grünen • 01.10.2024
3) Rechtlich besteht die Möglichkeit, eine Partei zu verbieten - nämlich dann, wenn sie sich gegen die freiheitliche und demokratische Ordnung wendet. Das ist aber an sehr hohe Hürden geknüpft. Ich bin deshalb der Auffassung, dass man einen solchen Antrag dann stellen sollte, wenn man ihn für gut begründet und aussichtsreich erachtet. Am Ende sollte das jede und jeder für sich selbst beurteilen.