Frage von Jörn B. • 06.09.2023
Antwort von Gabi Rolland SPD • 08.09.2023
Ich bin deshalb für eine Überwachung und Prüfung, ob die Verfassungskonformität dieser Partei, bzw. einzelner Landesverbände, noch gegeben ist.
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Frage von Klaus R. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Reinhold Pix Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Michael K. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Hermino Katzenstein Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Tina Marie F. • 06.09.2023
Antwort von Andreas Schwarz Bündnis 90/Die Grünen • 06.09.2023
Die AfD ist klar eine rechtsextreme Partei, die sich gegen alles Moderne wendet und mit ihrer rechtsextremen und antisemitischen Politik dem Standort Deutschland schadet.
Frage von Felix S. • 06.09.2023
Antwort von Ute Leidig Bündnis 90/Die Grünen • 11.09.2023
Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich außerhalb des demokratischen Spektrums.
Frage von Tilman W. • 06.09.2023
Antwort von Sarah Schweizer CDU • 08.01.2024
Ein Verbot wäre sehr langwierig, extrem schwierig rechtssicher umzusetzen und würde der AfD nur wieder weitere Aufmerksamkeit verschaffen.