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Nadyne Saint-Cast
Antwort von Nadyne Saint-Cast
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.09.2023

Allerdings stehen diese Mittel nicht beliebig zur Verfügung, sondern werden zur Deckung der ansteigenden Ausgaben, z.B. der sinkenden Steuereinnahmen und den Preissteigerungen benötigt.

Portrait von Petra Olschowski
Antwort von Petra Olschowski
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2023

Die sogenannten Ausgabereste, von denen Sie schreiben, sind keine Mittel, die frei zur Verfügung stehen, sondern in aller Regel bereits zweckgebunden und somit für wichtige Projekte vorbehalten - auch im Bereich Soziales und Innovation.

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