Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter
sehr geehrter Herr Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Baden-Württemberg Dr. Patrick Rapp,
wenn es richtig ist, dass das Land BaWü im Jahre 2022 einen Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerierien derzeit 10 Mrd betragen und eine sog. Rücklage für Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd besteht, ist es mehr als verwunderlich, sogar verstörend wirkend, wenn gerade das Land BaWü wichtige Fördermittel in vielen sozialen und konjunkturstimulierenen Bereichen und Linien derzeit wegen angeblich "fehlender Haushaltsmittel" nicht ausreicht. Liegt es hier am (parlamentarischen) politischen Willen oder an einer überbordenden Bürokratie? Für eine Antwort, vielen Dank im Voraus! MfG
Weitere Fragen an Patrick Rapp
Hier werde ich mit den entsprechenden Fachpolitikern unserer Fraktion das Gespräch suchen, um – bei einfachen Anfragen – eine Lösung zu finden.
Zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann ich derzeit leider keine konkrete Auskunft geben. Ich werde hierzu jedoch die entsprechenden Informationen einholen. Sobald mir diese vorliegen melde ich mich umgehend bei Ihnen.
Fakt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger zunehmend unter den hohen Benzin- und Dieselpreisen leiden.
(...) Eine Bewertung der aktuellen Maßnahmen der Regierung sind nicht pauschal zu beantworten (...)