Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Baden-Württemberg 2021 - 2026

Frage von Katharina W. • 20.08.2023

Was tun sie dafür, dass die AFD nicht weiter an Zustimmung in unserer Gesellschaft gewinnt bzw. dass sie gar an Zustimmung verliert?

Antwort von Daniel Born

SPD • 20.09.2023

Ich arbeite für eine Politik, die konkrete Lösungen schafft, politische Bildung stärkt und ehrlich kommuniziert. All das ist wichtig für eine starke Demokratie

Frage von Markus K. • 20.08.2023

Hallo Frau Bauer, ich habe heute eine Petition unterzeichnet. Diese soll den Bundesrat dazu bewegen ein Parteiverbot der AfD einzuleiten. Würden Sie sich im Landtag für ein Verbotsverfahren einsetzen?

Antwort von Theresia Bauer

Bündnis 90/Die Grünen • 28.09.2023

AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.

Frage von Rüdiger K. • 20.08.2023

Rechnen Sie mit zusätzlichen Verkehrsunfallopfern, wenn der THC-Grenzwert angehoben wird?

Antwort ausstehend von Winfried Hermann

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Frank S. • 18.08.2023

Was tun Sie dagegen, das es im Land zu erheblichen Verspätungen der Inbetriebnahmen von PV-Anlagen kommt, weil die Energieversorger und Netzbetreiber nicht den Anschluss zeitnah ermöglichen?

Antwort von Thekla Walker

Bündnis 90/Die Grünen • 24.08.2023

Da Sie mich in meiner Funktion als Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg kontaktieren, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Nachricht direkt an das Ministerium zu wenden unter der E-Mail-Adresse: