Frage von Michael R. • 23.07.2021
Antwort von Reinhold Pix Bündnis 90/Die Grünen • 23.07.2021
Die Wahl war geheim!
Die Wahl war geheim!
(...) bei allen Wahlen des Landtags zum Verfassungsgerichtshof handelt es sich um geheime Wahlen. (...)
Wie bereits auch aus den Antworten meiner Kolleginnen und Kollegen ersichtlich, gab es aus meiner Fraktion ausschließlich Nein-Stimmen und Enthaltungen
(...) Die Kritik am Ablauf des Wahlvorgangs nehmen wir an und werden das Thema aufarbeiten (...)
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich gegen die Bewerbung von Herrn Gärtner gestimmt habe. Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass es aus meiner Fraktion ausschließlich Nein-Stimmen und Enthaltungen gab. Unseren klaren Kurs gegen Rechtsaußen haben wir auf keinen Fall aufgegeben.