Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Feinstaubmessung. (...)

(...) Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Polizei in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen hat. Für das Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich die Staatsanwaltschaft in Stuttgart zuständig. Ob eine Übernahme durch den Generalbundesanwalt erfolgt, entzieht sich unserer Kenntnis. (...)

(...) Das Luftmessnetz dient dabei der Langzeitüberwachung von Luftschadstoffen unter Berücksichtigung verschiedener Belastungssituationen. Verkehrsmesstationen werden an verkehrsreichen Straßen betrieben, städtische Hintergrundstationen in Wohngebieten mit einer dichten Bebauung igne unmittelbaren Einfluss von Verkehr oder anderen lokalen Emissionsquelle. (...)

(...) Das heißt, jede Gemeinde hat die Möglichkeit, eine Katzenschutzverordnung zu erlassen. Die Stabsstelle für Tierschutz der grün-schwarzen Landesregierung bietet Gemeinden Unterstützung an, die eine solche kommunale Katzenschutzverordnung verabschieden wollen. (...)

(...) Für einen grundsätzlichen Wechsel – z.B. einen Ausstieg aus dem Projekt – sehe ich in der Landespolitik keine Möglichkeiten mehr. Zum einen ist die Deutsche Bahn AG Bauherrin des Projekts und nicht das Land. (...)