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(...) Wir stehen als Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz klar auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und stimmen keinem verfassungswidrigen Gesetz zu. (...)

(...) Mit anderen Worten bedeutet das: es ist Aufgabe der Landesregierung, die Gesundheit der Bevölkerung weitgehend zu sichern, v.a. aber ansichts der aktuellen Infektionszahlen die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. (...)

Ziel ist es, Infektionsschutzmaßnahmen auf eine „klare gesetzliche Grundlage“ zu stellen.