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(...) Im Doppelhaushalt 2015/16 haben wir 10 Mio. Euro für die Förderung des barrierefreien ÖPNV bereitgestellt. 5 Mio. (...)

(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat sich die CDU schon seit jeher dafür eingesetzt, dass Leitbilder der Hochschulen mit den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes kompatibel sein müssen. Dies gebietet auch das individuelle Grundrecht der Forschungs- und Lehrfreiheit der einzelnen Professoren und Professorinnen an den jeweiligen Hochschulen. (...)

(...) 1) Bei der vom Grundgesetz garantierten Freiheit von Forschung und Lehre handelt es sich um ein individuelles Freiheits- und Abwehrrecht von einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. (...) 3+4) Bei der Gestaltung von Lehrveranstaltungen gilt die Freiheit der Lehre, die, wie oben ausgeführt, kein kollektives, sondern ein individuelles Grundrecht ist. (...)