(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Finanzierungsverträge für das Projekt Stuttgart 21. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diejenigen Teile der Landesregierung, welche Stuttgart 21 ablehnen, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 weiterhin für verfassungswidrig halten. (...)
(...) Ich habe mich über dieses Projekt umfangreich informiert. Vor der Wahl waren dann Gespräche mit Parkschützern, die Präsentationen im Bahnhof und die zahlreichen schriftlichen Publikationen zu S 21, K 21 oder anderen Alternativen. Die SPD selbst hat sich durch Info-Fahrten und bei Kreisparteitagen informiert und das Thema wohl auch kontrovers diskutiert. (...)
(...) Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk bezeichnete die Euro-Bonds als „Pille, die dem Patienten auf der Intensivstation des Krankenhauses vor der Operation verabreicht wird, ohne zu wissen wie es danach weitergeht.“ Diese Aussage trifft genau den Kern des Problems. (...)
(...) Im Prinzip sprechen wir also von einer Teilkaskoversicherung für notleidende Eurostaaten. Im Gegenzug für die Inanspruchnahme europäischer Solidarität müssen sich die Staaten, die von Eurobonds profitieren wollen, natürlich auch eine stärkere Einflussnahme durch die EU gefallen lassen. (...)
(...) Herr Gabriel hat sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, aber gleichzeitig klar formuliert, dass Regierungen mit zu hohen Schulden einen Teil der Haushaltskompetenz an die EU abtreten müssten. Dies halte ich in der jetztigen Situation für grundsätzlich richtig. (...)
