Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für ihre Anfrage zum Thema Banken- und Finanzkrise, welche ich Ihnen gerne beantworte. Die Antwort der Politik auf die Banken- und Finanzkrise sollte keine Bestrafung der Banken sein, sondern Mechanismen, die es verhindern, dass es nochmals zu einer solchen Krise kommt. Zu den Mechanismen, die die Politik nach der Banken- und Finanzkrise angestossen hat, gehört z.B. die einheitliche europäische Bankenaufsicht. (...)

(...) September 2011 beschlossen, dass der Kostendeckel für das Bahnhofsprojekt S-21 gilt. Für uns Grüne galt der Kostendeckel in der Vergangenheit, er gilt immer noch und wird auch weiterhin gelten. Wir sehen keinen Grund, diesbezüglich neu zu verhandeln. (...)

(...) Unser Staat und unsere Gesellschaft muss wissen, wer und mit welcher Absicht in unser Land kommt. Es ist richtig, dass vorüber gehend die Schengener Vereinbarung verletzt und der Schutz der europäischen Außengrenze nicht mehr funktionierte. Entsprechende Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung getroffen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Alle Förster des Landes jagen auch und haben dementsprechend als Teil ihres Berufes ein Jagdrevier, was sehr begrüßenswert ist. Ebenso erfreulich ist es, wenn diese Jagdtätigkeit auch nach der Pensionierung fortgeführt wird, wozu natürlich auch ein Jagdrevier vorhanden sein muss. (...)

(...) Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht jedoch fest, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht ist. Um eine gelingende Integration der Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive zu erreichen, brauchen wir eine spürbare Reduzierung der weiteren Flüchtlingszahlen. Hierbei sind alle Ebenen gefragt – von der EU über den Bund bis hin zum Land. (...)

(...) Zentral in allen Bildungsreformen, die wir auf den Weg gebracht haben, ist das Grundverständnis, dass inklusive pädagogische Ansätze, in denen Menschen mit unterschiedlichen Lern- und Leistungsvoraussetzungen und Bildungsbiografien in gemeinsamen Lernprozessen und Lernorten nicht zuallererst als weitere Belastung, sondern als Gewinn erfahrbar gemacht werden und Vielfalt als Normalität und Stärke anerkannt und wertgeschätzt werden. Dieses pädagogische Grundverständnis haben wir mit der Gemeinschaftsschule, die zum neuen Schuljahr an 299 Schulstandorten angeboten wird, in der Breite ermöglicht. (...)