Frage von Jürgen K. • 13.01.2013
Antwort ausstehend von Ulrich Müller CDU
(...) Beim Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum setzen wir GRÜNEN uns für eine Stärkung der Prävention vor Ort statt Verbote ein. Die Sicherheit der Bevölkerung muss in den Innenstädten gewährleistet sein und darf nicht durch alkoholbedingte Gewalt oder massive Störungen beeinträchtigt werden. (...)
(...) Der Schutz von Arbeitnehmern vor den Gefahren des Tabakrauches hat für mich ebenfalls einen hohen Stellenwert. Der Arbeitsschutz von Beschäftigten in der Gastronomie, in Ihrem Fall in Raucherlokalen, fällt aber nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz, sondern wird durch das Arbeitsschutzgesetz geregelt. (...)