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Die Anfrage von Herrn Reinhard Muth aus Althütte wurde per Brief beantwortet.

Heike Herrmann

(...) In Koalitionen ändert man bestehende Rechtsnormen entweder einvernehmlich oder gar nicht. Es besteht dann lediglich noch die Möglichkeit, den Versuch zu unternehmen, die Änderung unter der Drohung des Koalitionsbruchs durchzusetzen. Wenn Sie mich fragen, ob dieser Punkt uns hierfür ausreichend wichtig sei, so antworte ich mit einem klaren Nein. (...)

(...) Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse nach Ulm wurden in den vergangenen 15 Jahren in allen demokratisch gewählten Parlamenten und Kommunalvertretungen mit ganz großer Mehrheit beschlossen. Ein Antrag auf Volksabstimmung, der nach der baden-württembergischen Verfassung möglich wäre, wurde nicht gestellt. (...)

(...) Ich stehe zu S21, hoffe auf neue Mehrheiten bei der nächsten LTW, um endlich auch die anderen Projekte im Nah-, Regional- und Fernverkehr zu realisieren, die in Ba-Wü seit Jahrzehnten teilweise auf der Planungshalde liegen, sehe gerade als Mannheimer viele Gründe, für S21 zu sein, sehe hier weder den Grund für außerparlamentarischen Widerstand noch einen, bestimmte Parteien bestrafen zu wollen und verstehe - das sei mir abschließend erlaubt, zu sagen - die GRÜNEN bis heute nicht in ihrem eifernden und fast religiösen Anti-S21-Getue. (...)