Frage von Jochen S. • 08.03.2011
Antwort ausstehend von Wolfgang Drexler SPD
(...) Die EnBW wird dabei kein Staatsunternehmen, weil der Staat niemals der bessere Unternehmer ist. Deshalb hat Herr Ministerpräsident Stefan Mappus ausdrücklich erklärt, dass sich das Land auch nicht in das operative Geschäft der EnBW einmischen werde. Hinsichtlich der Abwicklung des Anteilserwerbs wurde die Landesregierung rechtlich beraten. (...)
(...) Wir wollen mehr Teilhabemöglichkeiten und Chancengerechtigkeit für MigrantInnen und ihre Kinder. Ebenso wollen wir die Einbürgerung erleichtern. (...)