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Eine Steigerung der Rentenbeiträge auf über 22% bis 2035 geht zulasten aller Beitragszahler und das ohne dass eine Reform des Rentensystems angegangen würde.

Bei jedem Gesetz wird individuell festgelegt, wann es in Kraft tritt. Manchmal ist es ein konkretes Datum, manchmal ein Zeitraum nach Verkündung.

Bei dem Rentenpaket II handelt es sich derzeit um ein vorgestelltes Konzept in Form eines Referentenentwurfs.

Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.

Es muss uns allen klar sein, dass ein Pandemie-Vertrag allen Menschen nützt und wir auf diesem Planeten nur überleben, wenn wir das begreifen.

Die Einbürgerungsbehörden brauchen mehr Personal. Dies ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen thematisiert. Wir werden sie daran messen.