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Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.

Eine Normenkontrollklage wäre an dieser Stelle kein geeignetes Instrument. Schließlich wurde bereits höchstrichterlich festgestellt, dass die Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist. Entscheidend ist, dass die Ampel endlich den Streit einstellt und eine verfassungskonforme Nachfolgeregelung für den Bund festlegt.

Unsere Wirtschaft braucht mehr Freiheit, damit sie sich entfalten kann. Denn es steckt so viel mehr in diesem Land, als seine Unternehmen gegenwärtig zeigen können

Neben der Digitalisierung braucht es auch eine Verschlankung des öffentlichen Dienstes

Am 27. April findet zeitgleich der Bundesparteitag der Freien Demokraten ab, an dem zahlreiche Funktions- und Mandatsträger teilnehmen.

außenpolitische Fragestellungen wie diese fallen nicht in die Zuständigkeit des Bayerischen Landtages.