Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter B. • 02.04.2024
Antwort von Yvonne Magwas CDU • 26.04.2024 Es gab keinen freien Wettbewerb der politischen Konkurrenz, keine frei über die Wahl berichtende Presse. Auf die Wähler wurde Druck ausgeübt, die Opposition mundtot gemacht.
Frage von Steffen J. • 02.04.2024
Antwort von Emilia Fester Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2024 Ein Tanzverbot betrifft die Allgemeinheit negativ. Mit dem grundsätzlichen Feiertag habe ich kein Problem
Frage von Christoph B. • 02.04.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 09.04.2024 vielen Dank für Ihre Frage, derzeit sind Abstufungen nicht vorgesehen.
Frage von André A. • 02.04.2024
Antwort von Bernd Baumann AfD • 05.07.2024 Cannabis bleibt eine Einstiegsdroge – ihre Legalisierung ist ein Fehler.
Frage von Christoph M. • 02.04.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 09.04.2024 vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Frage von Ingrid S. • 02.04.2024
Antwort von Christian Bernreiter CSU • 12.04.2024 Die Staatsregierung wird das System der Schülerbeförderung in dieser Legislaturperiode insgesamt auf den Prüfstand stellen.