Frage von Jens M. • 23.04.2024
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 14.05.2024
Abschaffung der Rundfunkbeiträge
Abschaffung der Rundfunkbeiträge
Keine Beweise für ein rechtliches Fehlverhalten
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Da das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt und verfassungsgerichtlich entsprechend geschützt ist, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein.
Ohne den konkreten Sachverhalt vom CVJM dargestellt zu bekommen, wie der CVJM auf diese Einschätzung kommt, kann ich Ihnen leider keine konkrete Antwort geben.