Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
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![Kirsten Kappert-Gonther Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kirsten-kappert-gonther-02-c-thomas-trutschel.jpeg?itok=gz6Ug9In)
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
![Anja Reinalter Portrait von Anja Reinalter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/reinalteranjaportrait874x1182px.jpg?itok=u_LUXvtk)
Ich verweise aber gerne auf die Veröffentlichung des Auswärtigen Amtes, die die Position der Bundesministerin widerspiegelt: "Auch wenn wir immer wieder hören, dass Israel sich um besseren Schutz von Zivilisten bemühe - die israelische Armee muss sicherstellen, dass sie im Ergebnis effektiv geschützt werden. Absichtserklärungen reichen nicht aus."
![Hubertus Heil Portrait von Hubertus Heil](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/z26f99vdgd3r45s8rk02.jpg?itok=oZpKFfG2)
Das von Ihnen angesprochene Thema fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Justiz (BMJ).
![Marie-Agnes Strack-Zimmermann Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/maszfraktionsebenedbt.jpg?itok=w7Xi3wfq)
Die humorvolle Werbekampagne soll auf den Bundesnachrichtendienst als Arbeitgeber aufmerksam machen.
![Julia Willie Hamburg Portrait von Julia Willie Hamburg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/g-nds-spika-jan22-487-green-1.jpg?itok=T1HF-vlX)
Hallo,
als Konrektor einer Grundschule mit einer Schüler*innenzahl zwischen 181 und 360 Schüler*innen werden Sie ab dem 01.08.2024 mit A14 besoldet.