Die Vorverlegung des Vorkaufsrechts könnte zu einer spekulativen Preisgestaltung und Marktverzerrung auf dem Rücken der Kommunen führen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Meines Erachtens wird Russland die NATO nicht angreifen. Das erschließt sich aus dem militärischen Kräfteverhältnis.
Völlig klar ist: Spionage, illegitime Einflussnahme und Desinformation sind nicht neu, es gab sie immer.
Zu Entscheidungsprozessen in der Kommune bin ich als Mitglied des Landtags nicht berufen, Auskunft zu geben. Allerdings gehe ich davon aus, dass es eine ordentliche Lösung geben wird (auch unabhängig von der KHS2025), allerdings will das austariert sein und dauert so etwas leider im Rathaus bei uns.
Mit Blick auf Chemnitz kann ich von einer positiven Entwicklung berichten. In der Stadtratssitzung vom 15. Mai 2024 war die mögliche Festanstellung von Honorarkräften an der städtischen Musikschule Thema.
Auch unabhängig vom Kulturhauptstadttitel halte ich diesen jahrelangen Umgang mit der städtischen Musikschule für verantwortungslos. Seit 2009 (!) streiten wir im Stadtrat erfolglos darum, dass die unrechtmäßig auf Honorarbasis beschäftigten Musiklehrerinnen und Musiklehrer das Angebot einer Festanstellung erhalten.