Frage von Bert P. • 02.05.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 06.05.2024
Mir ist es ein zentrales Anliegen Rechtsextreme und Reichsbürger konsequenter zu entwaffnen.
Mir ist es ein zentrales Anliegen Rechtsextreme und Reichsbürger konsequenter zu entwaffnen.
Raus aus der WHO!
Die europapolitischen Ziele des BSW erfordern andere EU-Verträge.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Die Staatsangehörigkeitsreform wurde am 19. Januar 2024 im Bundestag beschlossen. Sie tritt zum 27. Juni 2024 in Kraft.
Wir gleichen Repräsentationsdefizite aus und entwickeln Beteiligungsformate, die auch in polarisierten Zeiten freie, faire, faktenbasierte Diskurse ermöglichen.