Frage von Thomas H. • 06.05.2024
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Antwort von Frank Bsirske Bündnis 90/Die Grünen • 13.05.2024
Die Kriegsparteien haben kein Interesse, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Deswegen muss die Ukraine weiter militärisch unterstützt werden.
Die Kriegsparteien haben kein Interesse, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Deswegen muss die Ukraine weiter militärisch unterstützt werden.
Erich Vad ist in den letzten Jahren mit seinen Einschätzungen oftmals nachweislich falsch gelegen.
Aktuelle Erfahrungen und Informationen der letzten sieben Jahre als Mitglied des Verteidigungsausschusses.
Deshalb haben wir als Bundesregierung das Justizstandort-Stärkungsgesetz auf den Weg gebracht.
Dazu gehört es selbstverständlich, die Grausamkeiten und Verbrechen, die an Juden im Dritten Reich verübt wurden, aufzuarbeiten.
Wohlstand anheben durch mehr öffentliche Investitionen. Absoluter Schuldenstand kein sinnvolles ökonomisches Kriterium.