Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas H. • 02.06.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 05.07.2024 Die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (EU-Mindestlohn-Richtlinie) ist bis zum 15. November 2024 in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung prüft aktuell noch, ob sich aus der EU-Mindestlohn-Richtlinie gesetzgeberischer Umsetzungsbedarf im Mindestlohnrecht ergibt.
Frage von Frank N. • 02.06.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 05.07.2024 Es sind, wenn hinsichtlich der Gestaltung alters- und alternsgerechter Arbeitsplätze Handlungsbedarf für bestimmte Berufsgruppen bzw. für besonders belastende Tätigkeiten gesehen wird, in erster Linie die Sozialpartner aufgerufen, differenzierte betriebs- und branchenbezogene Regelungen zu schaffen
Frage von Angelika L. • 02.06.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 06.06.2024 Es gibt nur einen, der dafür verantwortlich wäre und der heißt Wladimir Putin.
Frage von Thomas H. • 02.06.2024
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 18.06.2024 Wir müssen die ukrainische Armee in die Lage versetzen, die russischen Streitkräfte aufzuhalten, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.
Frage von Klaus-Peter S. • 02.06.2024
Antwort von Dennis Thering CDU • 03.06.2024 Als CDU kämpfen wir auch weiterhin für ein Drittliga-taugliches Stadion.
Frage von Reinhard G. • 02.06.2024
Antwort von Cornelia Keisel Tierschutz hier! • 02.06.2024 Als Ehrenamtliche Tierschützerin kann ich Ihre spezielle Frage erst nach meiner Wahl und entsprechender Einarbeitung in die Details beantworten.