Ich bin der Meinung, dass Herr Aiwanger nicht entlassen wird.
So ist die Frage der Finanzierung von Sozialleistungen auch eine Frage der Finanzkraft eines Landes und der politischen Schwerpunktsetzung.
Meine Schwerpunkte: Bezahlbarer Wohnraum, ein gutes und günstiges Mobilitätsangebot für alle und eine nachhaltige und verlässliche Energieversorgung
Die sPD fordert auf Wahlplakaten 25000 neue Pfleger. Das ist der PARTEI nicht genug. Wir fordern 25001 neue Pfleger:innen. Damit sollte sich die Situation deutlich verbessern.
Es braucht mehr Fördermittel vom Land für die ÖPNV-Förderung in ländlichen Gegenden und eine bessere Förderung für die Reaktivierung von Bahnstrecken.
In unserem Wahlprogramm haben wir daher folgendes stehen:“. Das Prinzip „jedes Dorf, jede Stunde“ setzen wir um und entwickeln es zu einer hessenweiten Mobilitätsgarantie weiter.
