Nennen Sie mir diesbezüglich bitte ein Beispiel, wo diese Aussagen getroffen wurden.
Unabhängig des sehr umstrittenen Inhalts ist auch das Vorgehen der Ampelfraktion hinsichtlich der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes sehr problematisch.
Wir wollen den Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad begrenzen. Die Beschleunigung der Energiewende hilft uns möglichst schnell klimaneutral zu werden.
Höchste Priorität hat daher für uns Freie Demokraten, dass die Wirtschaft in Sachsen und in Deutschland wieder angekurbelt wird – dies ist Voraussetzung für individuellen Wohlstand, aber auch für staatliche Leistungen bei Bildung, Sozialem, Kultur und Klimaschutz.
Damit das gelingt, gibt es in NRW u.a. die NRW.Bank, die Förderbank des Landes NRW, die einen Förderfokus auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung hat. 2022 hat sie ein Fördervolumen von 13,6 Milliarden Euro vergeben.
Ich stehe seiner Ausrichtung nahe, allerdings muss die Politik auf Bayern angepasst werden.
