Die ÖDP bekennt sich zum Grundsatz, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Allerdings ist der russische Angriffskrieg, ein eklatanter Bruch des Völkerrechts
Wir brauchen eine Bayerische Pflegekammer, die die Interessen der Profession von innen heraus vertritt.
Weitergehende Vorgaben sollten aus meiner Sicht möglich sein, sofern diese demokratisch durch die Schulkonferenz beschlossen und sachlich begründet sind.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Entfaltung der persönlichen Freiheit ein sehr hohes Gut ist.
Es bleibt den Schulen selbst überlassen, dies durch eine entsprechende Kleiderordnung in der Schulordnung zu regeln. Dies sollte mit den Schülerinnen und Schülern im Vorfeld besprochen und verhandelt werden.
Ein AfD-Verbot hielte ich für eine hilflose, undemokratische Maßnahme. Wir müssen die AfD politisch stellen, die Wähler von demokratischen Angeboten überzeugen.
