Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Frage von Laura K. • 05.11.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 12.11.2024
Frage von Matthias B. • 05.11.2024
Antwort von Edgar Naujok AfD • 18.11.2024
Zu dem genannten Vorfall haben sich sowohl der Bundes-, als auch der sächsische Landesverband meiner Partei hinreichend geäußert.
Frage von Carina D. • 05.11.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 12.11.2024
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
Frage von Max L. • 05.11.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 11.11.2024
Wir meinen, das Wahlalter sollte mit dem Alter der Volljährigkeit zusammenfallen.
Frage von Markus M. • 05.11.2024
Antwort von Dennis Klecker AfD • 05.11.2024
Es sollte nur noch eine begrenzte Menge pro Kunde verkauft werden dürfen um Monohecken zu vermeiden, generelles Verkaufsverbot halte ich für zu übertrieben.
Frage von Angelika P. • 05.11.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 11.11.2024
Die AfD wird durch die Ämter für Verfassungsschutz in mehreren Ländern als erwiesen rechtsextrem bezeichnet.