(...) DIE LINKE wird in der Tat vom Verfassungsschutz beobachtet. Die von Ihnen zitierte Begründung ist zwar inhaltlich korrekt, stellt für mich aber keine Begründung für eine Überwachung dar! (...)
(...) Ohne Hilfe würde Griechenland in den Staatsbankrott laufen und die Spekulation gegen Portugal, Spanien, Irland und andere den Euro zugrunde richten. Das würde in Europa wirtschaftliches und soziales Chaos anrichten und deutsche Wirtschaftsinteressen massiv verletzen. (...)
(...) Ich bin gelegentlich für Amnesty International aktiv und setze mich für verschiedene Leute ein. Bei meinem kürzlichen Besuch in Kuba habe ich mich ebenfalls für eine Person eingesetzt. (...) Ich weiß, dass die Arbeit von Amnesty International sehr wichtig ist und bleibt. (...)
(...) der Sozialfonds der zurzeit noch im Amt befindlichen CDU/FDP-Regierung kann nur eine vorübergehende Lösung sein. Die SPD setzt sich für Ganztagsschulen ein, die gemeinsame Mahlzeiten für die Schülerinnen und Schüler bieten. Dabei gilt: Kein Kind darf aus finanziellen Gründen vom gemeinsamen Mittagessen und anderen schulischen Aktivitäten ausgeschlossen werden. (...)
(...) Das mag zunächst verwirrend klingen, aber ich möchte als Abgeordneter gänzlich unabhängig sein. Unabhängig von Lobbyisten, Parteispitzen, Ideologien und eben unabhängig von eigenen politischen Zielen. (...)
(...) Dazu gehören sowohl die Grundsicherung, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, das Arbeitslosengeld II, das Kindergeld und das Wohngeld. Dadurch wird der komplexe Sozialstaat weiter vereinfacht, die Bürokratie weiter abgebaut und die Verwaltung sparsam gestaltet. Die damit einhergehende Effizienzsteigerung führt zu Kostenreduktion auf der einen und zu Transparenz auf der anderen Seite. (...)