(...) Die Zuständigkeit für alle Hochschulen in Deutschland liegt grundsätzlich bei den Ländern. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Einzugsgebiet wie bei einer Fernuniversität das Bundesgebiet ist. (...)
(...) War es eine schwammige Ankündigung, dann gilt das Widerrufsrecht weiter. Die Ausschaltung des Widerrufsrechtes ist die Ausnahme und nicht die Regel; deshalb muss sie begründet werden. Auch bei irreführender Werbung, wenn die Leistung kostenfrei sein soll, am Ende aber doch Kosten entstehen und bezahlt werden müssen, haben Gerichte zu Gunsten der Geschädigten entschieden. (...)
(...) So eine Lebensweise ist aber nur möglich, wenn man die Ausnahme ist. Durch Hartz IV wird eine zu große Gruppe in die Armut getrieben, zumal die Preise für viele Dinge des täglichen Lebens sich seit meiner Niedrigst- Einkommenzeit auch mindestens verdoppelt haben. (...)
(...) Doch lassen sie mich dazu ein paar Gedanken äußern, da die Piratenpartei bisher keine feste Position dazu erarbeitet hat. Grundsätzlich sind wir liberal, konservative Freunde des Grundgesetz und sozial-marktwirtschaftlich orientiert, so dass ich persönlich in einem generellen Rauchverbot in allen Kneipe eine Einschränkung der Berufsfreiheit des Gastwirts sehe. Man könnte nun argumentieren, dass die Berufsfreiheit durch Rauch für die Angestellten eingeschränkt wird, doch an dieser Stelle möchte ich glatt provozierend fragen: Wer zwingt sie in einer Kneipe zu arbeiten? (...)
(...) ich selbst bin Nichtraucherin und weiß durch meine Tätigkeit als Kellnerin wie gesundheitsschädigend eine völlig verqualmte Kneipe sein kann. Grundsätzlich vertrete ich ein generelles Rauchverbot, welches allen Gaststätten vorschreibt einen abgetrennten Raucherbereich einzurichten. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass man diese Regelungen an die Größe einer Gaststätte anpassen muss, da nicht überall eine bauliche Abtrennung eines Raucherbereichs möglich ist. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist das Nichtraucherschutzgesetz in NRW ein fairer Kompromiss. (...)