Hallo Herr Fachinger,
ich bin persönlich Nichtraucher, aber ich finde diese staatliche Überreglementierung fatal. Wenn es den Bedarf nach Nichtraucherkneipen gäbe, dann würden pfiffige Wirte sicher solche einrichten.
(...) Das Ziel der so genannten Ein-Euro-Jobs bestand ursprünglich darin, Menschen, die keine Arbeit finden, über eine staatlich finanzierte Beschäftigung den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt zu verhelfen. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass dies in einem nur sehr geringen Maße gelingt. (...)
(...) Wichtig ist, dass die kurzfristigen, finanziellen Unterstützungsmaßnahmen flankiert werden von einem engagierten, politischen Reformprozess. Wenn es gelingt, auf europäischer Ebene einen Mechanismus ähnlich der deutschen Schuldenbremse zu vereinbaren, wäre das nicht nur ein überzeugendes Signal an die Finanzmärkte, die Bürgschaften der europäischen Länder wären auf diese Weise auch abgesichert. (...)
(...) In Nordrhein-Westfalen machen wir uns stark für eine Senkung der Hürden zum Volksentscheid. Dort setzen wir uns für eine deutliche Verlängerung der Eintragungsfrist ein. (...)
(...) Wie bereits in meiner ersten Antwort, möchte ich noch einmal bekräftigen, dass ich die Umsetzung der EU-Verordnung zu Tagfahrlicht in Deutschland im Gegensatz zu Ihnen nicht kritisch sehe. (...)
(...) Wir wollen versuchen, das bekannte, leider im vergangenen Sommer im EU-Parlament gescheiterte Ampel - System, mit dem Nährwertangaben und ihre Bedeutung farblich kenntlich gemacht werden, erneut, notfalls auch nur regional oder auf freiwilliger Basis anzuschieben. (...)
