(...) Über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für U- Boote nach Algerien wird in Zukunft erst entschieden werden müssen, wenn zeitnah ein konkreter Lieferauftrag ansteht. (...) Im Hinblick auf die aktuelle Situation in Ägypten hat das Bundeswirtschaftsministerium das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angewiesen, ihm sämtliche Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter bis auf Weiteres vorzulegen. (...)
(...) Der jüngste Skandal der IHK Koblenz hat gezeigt, welche Blüten Intransparenz und Geschäftsgebahren treiben können. (...) Eine entsprechende Verpflichtung für eine öffentliche Rechnungslegung zu den hoheitlichen Aufgaben könnte dies schnell ändern. (...)
(...) Die Inhalte des Volksliederarchivs mögen nicht meinen persönlichen Geschmack treffen, aber ich bin mir sicher, dass es viele Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen,...) in unserem Land gibt, die ein großes Interesse an der (freien) Verfügbarkeit von Volksliedern haben. Neben der Bibliothek betreibt das Volksliederarchiv zudem ein Internetportal, in dem sich Lieder online beziehen lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
(...) Außerdem steht im Bundestag das Personenbeförderungsgesetz zur Fachdiskussion. Hier werden Elemente eingearbeitet werden die der DB AG eine ernstzunehmende Konkurrenz durch Fernbuslinien beschert und damit werden den Bürgern in Weimar Reiseoptionen außerhalb des Bahnverkehrs eröffnet. (...)
(...) Hier einfach vollkommen gesetzlich parteiunabhängig Wählen bringt mehr als in Stuttgart oder Gorleben mit Polizisten, einfachen arbeitenden staatstragenden Menschen wie Sie und ich, zu kämpfen. Dort gilt die alte Weisheit: Sie tun, als ging’s um Herrschaftsrechte, und sind doch Knechte gegen Knechte. (...)
