Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine K. • 24.07.2024
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 19.08.2024

Um die mit solchen Aktionen verbundenen Straftaten noch besser verfolgen zu können, verschärfen wir das Luftsicherheitsgesetz. Bei unberechtigtem Eindringen auf Rollfelder oder Landebahnen drohen künftig bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe.

Antwort von Thomas Prantl
AfD
• 02.08.2024

Darüber hinaus sprechen wir uns in unserem Antrag dafür aus, Freiberufler und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen, solange sie sich nicht über den Nachweis einer privaten Rentenversicherung hiervon befreien lassen. Eine mögliche spätere Abhängigkeit von Freiberuflern und Selbständigen von der Grundsicherung im Alter kann so verhindert werden.

Portrait von Willy Frost
Antwort von Willy Frost
BSW
• 25.07.2024

ich werde mich dafür einsetzen, dass alle in die sozialen Systeme einzahlen. Beispielsweise werden wir Bundesratsinitiativen unterstützen, die zu einem solidarischen Gesundheitssystem und zu einer solidarischeren Pflegeversicherung führen: die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen und als ersten Schritt die Bürgerversicherung in der Pflege.

E-Mail-Adresse