(...) das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan lässt den Vertragsparteien weiterhin die Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen zu regulieren oder sogar zu verstaatlichen. Deutsche Kommunen werden weder dazu gezwungen, Dienstleistungen zu privatisieren, noch daran gehindert privatisierte Dienstleistungen zu verstaatlichen. (...)
(...) Die Region Waldhessen hat einige sehr attraktive Bedingungen, geografische Lage, Schulangebot, Gesundheitslandschaft zum Beispiel. Aber auch diese positiven Bedingungen müssen ausgebaut werden und sind nicht alle automatisch funktionierende Selbstläufer. (...)
(...) h. der Pakt ist keine verbindliche Rechtsquelle, er ist nicht justiziabel und auch nicht einklagbar. Kein Staat verliert durch ihn seine Hoheit, keine Grenze wird abgeschafft, kein Migrant wird geschleust. (...)
(...) » Legalisierung von Cannabis Wir treten ein für die Legalisierung und Regulierung statt Kriminalisierung von Cannabis und den straffreien Gebrauch und Anbau zu medizinischen und privaten Zwecken, wissenschaftlich nachvollziehbare Grenzwerte für Cannabisgebrauch im Straßenverkehr und eine flächendeckende Versorgung mit Substituten bzw. Diamorphin. (...)
(...) Politiker, die nur um die Politik und ihresgleichen kreisen, bekommen nicht mehr genug von der Lebenswirklichkeit mit, die andere Menschen im Guten wie im Schlechten kennen. (...)
(...) Es geht nicht um Reich vs. Arm, sondern um die gleichen Chancen auf Selbstentfaltung - das ist meine Meinung. Kommt Zeit, kommt Rat. (...)