Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Zoltan S. • 01.11.2018
Antwort von Johannes Selle CDU • 26.03.2019 (...) Dazu gehört, dass unsere Gesetze – zum Beispiel im Bereich des Ausländer--, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts – sowie unsere behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden.“ Ich habe in der Diskussion gebeten, diesen Text des Antrages in Marokko zu Protokoll zu geben, um jeden Zweifel auszuschließen. Bundesinnenminister Seehofer hat in seiner Antwort beteuert, dass die Juristen seines Hauses nach gründlicher Prüfung eine Einschränkung nationaler Souveränität ausschließen. Deutschland erfüllt mit seinen Standards bereits die Anforderungen der Verträge. (...)
Frage von Zoltan S. • 01.11.2018
Antwort von Christoph Matschie SPD • 20.11.2018 (...) Deutschland muss keine Angst vor der Beteiligung am Pakt haben – im Gegenteil. Es geht darum, Migration besser zu steuern und ungewollte Migration einzuschränken. (...)
Frage von Zoltan S. • 01.11.2018
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 01.11.2018 Frage von Andre K. • 01.11.2018
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.11.2018 Hallo Herr Kraus,
ich teile Ihre Einschätzung nicht und habe meine Argumente bereits in der vorangegangenen Antwort an Sie ausführlich dargelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin v. Notz
Frage von Andre K. • 01.11.2018
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.11.2018 (...) ich teile Ihre Einschätzung nicht und habe meine Argumente bereits in der vorangegangenen Antwort an Sie ausführlich dargelegt. (...)
Frage von Helmut B. • 01.11.2018
Antwort von Christine Buchholz Die Linke • 22.11.2018 (...) Eine militaristische Argumentation sehen wir auch seitdem bei der AfD im Verteidigungsausschuss und im Parlament. Die AfD befürwortet Militäreinsätze für das "nationale Interesse Deutschlands". (...)