(...) Wie schon in vorherigen Einlassungen zu Cum/Ex-Trades habe ich auch hier klargestellt, dass der Gesetzgeber und ich als Abgeordneter alles getan haben, um den Betrug am Fiskus (genau um diesen geht es!) zu verhindern. Die konkreten Maßnahmen wirken, aber natürlich nicht immer in die Vergangenheit. (...)
(...) Oktober beschlossen, die sogenannte Ferkelkastration noch für zwei weitere Jahre betäubungslos zuzulassen. Ursprünglich sieht das Tierschutzgesetz vor, dass die Ferkelkastration ab 2019 nur noch mit Betäubung vorgenommen werden darf. Theoretisch stehen inzwischen drei Alternativverfahren für den betäubungslosen Eingriff zur Verfügung, unter anderem die Vollnarkose oder die Immunokastration, aber alle drei Verfahren weisen Nachteile auf. (...)
(...) In der Vergangenheit hat das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium es unterlassen, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die in der Ferkelaufzucht tierschutzgerechte Alternativen zulassen. Dieser Fehler lässt sich heute nicht mehr korrigieren. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
danke für Ihre Nachricht, die offensichtlich fälschlicherweise an mich gegangen ist und für Lars Klingbeil gedacht war. Ich leite Ihre Frage gerne an ihn weiter!
Sehr geehrte Frau Stiller,
Sie haben Ihre Frage an mehrere Abgeordnete geschickt. Andrea Nahles hat Ihnen die Position der SPD-Fraktion bereits dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Thomas Oppermann
(...) In Zeiten großer außenpolitischer Umbrüche und Unsicherheiten kommt der Handelspolitik eine bedeutende Aufgabe zu. Mit verbindlich vereinbarten Regeln kann die Politik den Unternehmen und Bürgern Rechtssicherheit für den internationalen Warenhandel auch dann geben, wenn sich große internationale Akteure vom Verhandlungstisch entfernen und eine Rückkehr in eine national geprägte Politik wählen. (...)