Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das JEFTA Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan ist das größte Handelsabkommen, was die EU jemals ausgehandelt hat.
(...) gerade angesichts des willkürlichen Protektionismus der USA unter Präsident Trump halte ich es für wichtig, für ein regelgebundenes internationales Handelssystem im Rahmen der WTO einzutreten. Das verhandelte Abkommen zwischen der EU und Japan entspricht dieser Zielsetzung. (...)
(...) Diese Einrichtung zeigt einen Bestandteil unserer Geschichte. Genau um diese Auseinandersetzung mit der Vergangenheit geht es, wenn wir uns für den Erhalt dieses Museums einsetzen. Deswegen habe ich mich jahrelang auch für das museumspädagogische Konzept eingesetzt. (...)
(...) Inhaltlich kann ich Ihnen zu Artikel 13 mitteilen, dass weder das Internet noch die Existenz von Personen gefährdet ist. Eine solche fälschliche Darstellungsweise hat sich leider aufgrund massiver Beeinflussungskampagnen etabliert, obwohl dies in keiner Weise den Tatsachen entspricht. (...)
(...) Energiegewinnung aus Kohle muss ein Auslaufmodell sein. Der angestrebte Ausstieg aus der Kohleverstromung erfordert jedoch zunächst einmal den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. (...)
(...) Deswegen haben wir in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt, um die Migration nach Deutschland deutlich zu begrenzen - von den Asylpaketen 1-3 über eine Obergrenze im Koalitionsvertrag bis hin zur Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und die Einrichtung von AnKER-Zentren für beschleunigte Rückführungsverfahren. Klar ist aber auch: Die Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration ist eine globale Herausforderung und bedarf auch internationaler Maßnahmen, um Pull-Faktoren konsequent zu reduzieren und eine gerechtere Verteilung der durch Migration entstehenden Lasten unter den internationalen Partnern zu erreichen. (...)