Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Antwort: Wenn Sie damit meinen, dass weniger Migranten kommen sollen: Der Migrationspakt unterscheidet klar zwischen Flüchtlingen und Migranten. Im Pakt heißt es wörtlich: „Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.“ Insofern gibt es diesbezüglich keine Änderung und auch keinen Grund, weswegen durch den Pakt mehr Menschen nach Deutschland kommen könnten. (...)

(...) Die Bundesregierung bekennt sich zu den Klimaschutzplan 2050. Der Fortgang der Erderwärmung kann weltweit dramatische Folgen haben und erfordert ein gemeinsames Handeln, damit wir für die nachfolgenden Generationen eine intakte Natur bewahren. Dazu gehören unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien, die Eindämmung der Verschmutzung der Weltmeere sowie der Erhalt der Biodiversität und des Artenschutzes. (...)

(...) Deutschland übernimmt bei der Migration deutlich mehr Verantwortung als viele unserer internationalen Partner. (...)

(...) Größtmögliche Transparenz in Hinblick auf diese Studien ist sehr wichtig: einerseits wir dadurch das Vertrauen der Verbraucher gestärkt, andererseits erleichtert dies die unabhängige Überprüfung der wissenschaftlichen Bewertungen durch die Agentur. Übrigens spricht sich die Agentur ebenfalls ausdrücklich für eine Stärkung der Transparenzregeln aus. Ich unterstütze daher die Forderung, dass künftig alle für eine Zulassung eingereichten Studien in einem maschinenlesbaren Format veröffentlicht werden müssen. (...)

(...) EFSA könnte künftig auch zusätzliche Forschungsarbeiten anfordern. Es sollte ein europäisches Register der in Auftrag gegebenen Studien eingerichtet werden, um mehr Transparenz zu erreichen. Mit dem Vorschlag hat die Kommission beabsichtigt, die Vorschriften zum allgemeinen Lebensmittelrecht zu überprüfen, die 2014 eingeleitet und im Januar 2018 von der Europäischen Kommission abgeschlossen wurden. (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als klimapolitische Sprecherin keine Auskünfte zum Unterhaltsrecht erteile. Wenden Sie sich mit Ihrer Frage gerne an das fachzuständige Büro Katja Dörner, unsere Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik. (...)