Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bitte richten Sie diese an meinen dafür zuständigen Ministerkollegen im Bundesaußenministerium. (...)

(...) wie Sie dem entsprechenden Artikel entnehmen können, ist diese Angelegenheit in Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes. Insofern bitte ich Sie, sich mit Ihren Fragen auch dorthin zu wenden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage - wieso fragen Sie die Bundesregierung nicht direkt? Nach ihrer Ansicht haben deutsche Staatsbürger - auch diejenigen, die in Verdacht stehen, für den sogenannten Islamischen Staat (IS) gekämpft zu haben - das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland (nachzulesen unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/039/1903909.pdf). Diese Personen müssen sich dann in Deutschland vor Gericht verantworten. (...)

(...) Es gibt rund um das Thema des Migrationspakts kritische und befürwortende Stimmen. (...) Das Ziel ist, dass auch andere Länder mit der Zeit Standards einführen, die sich den unseren annähern. (...)

(...) ich habe Ihnen bereits mehrfach deutlich gemacht, wo Sie Ihre Fragen fachkompetent beantwortet bekommen. (...)

(...) Volksentscheide wurden von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes nur für wenige Fälle vorgesehen. Ohne Grundgesetzänderung ist ein Volksentscheid zu solchen Themen nicht möglich. (...)