Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Katharina M. • 20.11.2024

Werden Sie dem Gruppenantrag zur Initiative zur Neuregelung von § 218 StGB zustimmen? Falls nein, wie begründen Sie Ihre Entscheidung?

Antwort ausstehend von Corinna Rüffer

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Marion M. • 20.11.2024

Unterstützen Sie die Forderung ihrer Kollegen Wiese/Esdar mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat anzutreten?

Antwort ausstehend von Bernd Westphal

SPD

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Frage von Susanne K. • 20.11.2024

Warum feiert ihre Partei das 49 Euro Ticket als Erfolg- Berliner zahlen 29 Euro, doch Geld in den Ausbau des ÖPNV wird nicht gesteckt. Bekommen die falschen Subventionen?

Antwort ausstehend von Omid Nouripour

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Peter S. • 20.11.2024

Werden Sie die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des mutmaßlichen Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?

Antwort ausstehend von Manfred Weber

CSU

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Frage von Peter S. • 20.11.2024

Wird Ihre Fraktion die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?

Antwort ausstehend von Dennis Thering

CDU

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Frage von Peter S. • 20.11.2024

(Wie lange) darf sich die EU-Kommission davor drücken, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des mutmaßlichen Verkaufs der HHLA-Anteile unter Wert an die Reederei MSC?

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 20.11.2024

Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.