Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Norbert S. • 01.05.2024
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 08.05.2024 Die Schaffung von Sonderdezernaten und Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur gezielten Verfolgung von Hasskriminalität ist zentral. Diese sollen Hassverbrechen effektiv verfolgen und die Strafverfolgung verbessern.
Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort ausstehend von Juliane Timmermann SPD Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort ausstehend von Sören Schumacher SPD Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort ausstehend von Sina Aylin Koriath Bündnis 90/Die Grünen Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort von Sina Imhof Bündnis 90/Die Grünen • 06.05.2024 Das Versammlungsrecht lässt sich nicht aufgrund bestimmter Meinungsäußerungen einschränken, es sei denn, diese sind nach dem Grundgesetz verfassungswidrig.
Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort von Kazim Abaci SPD • 07.05.2024 Hamburg geht im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten konsequent gegen Extremismus und Islamismus vor. Nach dem 7. Oktober 2023 hat Hamburg als einzige Stadt alle islamistischen und anti-israelischen Demonstrationen mittels Allgemeinverfügung untersagt.