Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard P. • 05.05.2024
Antwort von Martina Renner DIE LINKE • 14.05.2024 Die Westbalkanregelung soll einen privilegierten Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren. Für die Einreise nach Deutschland wird ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland und ein nationales Visum benötigt.
Frage von Gabriele L. • 05.05.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 20.06.2024 Es ist an den Bürgerinnen und Bürgern, sich gegen Europafeindlichkeit und für einen starken Zusammenhalt in der europäischen Union zu entscheiden.
Frage von Thomas H. • 05.05.2024
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 14.05.2024 Die Politik von Frau Baerbock ist nicht im Interesse Deutschlands.
Frage von Markus H. • 05.05.2024
Antwort ausstehend von Jörn Domeier SPD Frage von Murat V. • 05.05.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 06.05.2024 Ein bestimmter Bildungsabschluss ist nicht notwendig, um eingebürgert werden zu können - das war bereits vor der aktuellen Staatsangehörigkeitsreform so und wurde auch mit der Reform nicht geändert.
Frage von Sören J. • 05.05.2024
Antwort von Lisa Badum Bündnis 90/Die Grünen • 10.05.2024 Die 70-Prozent-Einspeisebegrenzung für PV-Bestandsanlagen über 7 kWp ist nicht mehr zwingend erforderlich