Frage von Chris G. • 05.05.2024
Antwort von Gregor Voht FREIE WÄHLER • 06.05.2024
Auch Beschäftigte in Kirchen, Diakonie und Caritas sollten streiken dürfen.
Auch Beschäftigte in Kirchen, Diakonie und Caritas sollten streiken dürfen.
DSA zielt auf sicheres Internet; regelt Inhalte streng, Risiko ungleicher Zensur durch EU-Staaten. Piratenpartei fordert klare Regeln zur Vermeidung von Zensur.
In der Vergangenheit waren die Vorteile gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung immens. Darum hat die schwarz-rote Koalition im Jahr 2014 beschlossen, die Altersentschädigung der Abgeordneten stärker an die gesetzliche Rente anzupassen.
Das von Ihnen angesprochene Thema fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF)