Frage von Lars H. • 23.05.2024
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Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 07.06.2024
Wir treten nicht dafür ein, dass die terroristische Hamas einen Staat bekommt.
Wir treten nicht dafür ein, dass die terroristische Hamas einen Staat bekommt.
Wir haben bereits seit Jahren eine sehr erfolgreiche Europapolitik gemacht.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Die Regelungen für Pensionen liegen in der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, so dass ich Ihnen hierzu keine Auskünfte erteilen kann
Der Freistaat Bayern ist mangels Rechtsgrundlage derzeit leider nicht befugt, den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten zu beschränken. Einweg-E-Zigaretten sind mit einer nicht wieder auffüllbaren aromatisierten Flüssigkeit gefüllt.
„Bayern fordert ein europaweites Verbot der Einweg-E-Zigarette“