Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der Volksentscheid war gegen eine Bebauung. Aber wie bei jedem Gesetz kann das natürlich auch geändert werden.

Derzeit treibt der Senat, der von CDU und SPD gebildet wird, das Verfahren voran und führt eine Art Scheinbeteiligung durch, um sein Vorgehen, das Feld bebauen zu wollen, mit einer Art von Legitimation zu untermauern.

es ist in den letzten Jahren eine sehr vernünftige, produktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit entstanden.

In der FDP-Fraktion haben wir diese Schieflage bereits in den Koalitionsverhandlungen thematisiert und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Vermieter, die unter Marktwert vermieten, steuerlich nicht bestraft werden dürfen.