Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Online-Durchsuchungen werden gegenwärtig von mehreren ausländischen Nachrichtendiensten systematisch vorgenommen. (...) Und Sie sagen: Das geht technisch gar nicht. (...)

(...) 1. Die Bürger haben selbstverständlich das Recht, aber nicht die Pflicht eine andere Meinung als die des Innenministers zu vertreten. Eine bestimmte Pflicht haben sie dabei aber schon: nämlich sich im Rahmen der demokratischen und legalen Möglichkeiten zu bewegen, wenn sie ihren Protest zum Ausdruck bringen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,