(...) Insgesamt begrüße ich die Änderung im Waffengesetz, die ein Verbot des Tragens von gefährlichen Waffen in bestimmten Gebieten untersagt. Diese, von der Bundesratsinitiative Hamburgs ausgehende Modifikation soll präventiv Gewalttaten in Brennpunktzonen vorbeugen. (...)
(...) es war ein Wunsch der Bundesländer, insbesondere wegen mehrerer schwerer Vorkommnisse in Hamburg und Berlin, die Befugnis zu erhalten, in eigener Verantwortung Straßen und Plätze ausweisen zu können, auf denen das Mitsichführen von Waffen, insbesondere von Messern, untersagt werden kann.Ich habe erhebliche Zweifel, ob solche Regelungen praktikabel sind. Dies habe ich auch in der Debatte des Innenausschusses des Bundestags zum Ausdruck gebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Frombeck,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
(...) Die deutschen Finanzbehörden haben sich darauf verständigt, dass eine Kontenabfrage vorher genehmigt werden muss und dass der Bürger hinterher von der Kontenabfrage zu informieren ist. Die Bank wird aber vorher der ermittelnden Behörde über die beabsichtigte Information des Bankkunden Bescheid geben. (...)
(...) Ihre Fragestellung ist diskriminierend. Sozialdemokraten stehen für die Gleichstellung homosexueller Frauen und Männer und haben diese in den vergangenen Jahren entscheidend vorangetrieben. Mit der "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" erkennt der Staat erstmals in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare mit Rechten und Pflichten an. (...)
(...) Ausnahmen sind möglich, wenn betriebsbedingte Gründe sie erforderlich machen. Dieser Fall tritt erfahrungsgemäß etwa zwölf Mal jährlich ein und bildet damit die Grundlage für unser Entgegenkommen, zwölf 24-Stundenschichten pro Jahr zuzulassen. Glauben Sie mir: Kaum eine Frage wurde jemals von Juristen so gründlich geprüft. (...)