Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eines steht für mich fest: Ich bin gegen Online-Durchsuchungen, ohne richterliche Anordnung, wenn sie quasi „präventiv“, das heißt ohne konkrete Anhaltspunkte für eine schwere Straftat, die den Gebrauch einer solch schwerwiegenden Maßnahme rechtfertigen würden, angewandt werden sollen. Auch steht für mich außer Frage, dass Menschen, deren Computer auf solche Weise „durchleuchtet“ worden sind, zumindest im Nachhinein darüber in Kenntnis zu setzen sind. (...)

Sehr geehrte Frau Merkel,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Patientenverfügung. (...) Gesetzentwürfe werden erst nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht. (...)

Sehr geehrte Frau Merkel,

Sehr geehrte Frau Schneider,