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Sehr geehrte Frau Nehls,

im Anhang sende ich Ihnen nun die versprochene Kleine Anfrage unserer Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen

Norman Paech

(...) Zur Sozialpolitik: Arbeitslosigkeit und Armut kommen dem Staat immer teuer zu stehen. DIE LINKE möcht nicht nur an den Symptomen herum doktern, sondern die Ursachen bekämpfen. (...)

(...) Zentral ist, dass auch das Vorbereiten solcher Straftaten (§ 202c StGB) rechtlich sanktioniert werden kann, d.h. dass sich strafbar macht, wer vorsätzlich darauf hinarbeitet, unbefugt gesicherte Daten auszuspähen oder abzufangen, indem er Passwörter oder Computerprogramme, deren Zweck in der Begehung einer Straftat besteht, herstellt, verkauft, sich verschafft oder verbreitet. (...)

(...) Über die Ausgestaltung von zusätzlichen finanziellen Hilfen für Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, wird in der kommenden Legislaturperiode entschieden. Die viel diskutierte so genannte "Herdprämie" entspricht nicht einer modernen Familienpolitik und damit nicht den Vorstellungen der SPD. Dieses von CDU/CSU geforderte Betreuungsgeld ist aus meiner Sicht bildungspolitisch kontraproduktiv, denn soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit können nur dann entstehen, wenn alle Kinder gleichermaßen von klein an gefördert werden. (...)

(...) Zuständig für die Gewährung der SED-Opferpension sind die Landesjustizverwaltungen, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist bzw. die von den Landesregierungen noch zu bestimmenden Stellen. (...)