Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine vergleichende Bewertung dieses Brandes mit dem Transformatorenbrand im Kernkraftwerk Krümmel ist hier schwer vorzunehmen. Jedoch geht aus dem Zwischenbericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren vom 18. (...)

Sehr geehrter Herr Öztürk,

Sehr geehrter Herr Schall,

(...) Als Ende des Jahres 2006 bekannt wurde, daß bei der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen mehr als 50 ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Stasi-Mitarbeiter beschäftigt sind, hat diese Nachricht den Großteil der Mitglieder des Bundestages sehr beunruhigt. (...)

(...) Die vorgesehene Speicherungspflicht ist aber auch unverzichtbar, um eine effektive Strafverfolgung in bestimmten Kriminalitätsbereichen, wie etwa der Betäubungsmittel- oder Internetkriminalität, zu gewährleisten. Sie stellt unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechte – vorrangig des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 Abs. (...)